Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (im Folgenden „AGB") regeln die vertraglichen Beziehungen zwischen der DACH-Digitalisierung UG (haftungsbeschränkt), Fritz-Ehrmann-Straße 57, 71540 Murrhardt, vertreten durch den Geschäftsführer Gabor Andriska, eingetragen im Handelsregister des Amtsgerichts Stuttgart unter HRB 801354, USt-IdNr.: DE457259834 (im Folgenden „Anbieter") und den Nutzern der B2B-Matchmaking-Plattform „wir-kmu" unter der Domain www.wir-kmu.de (im Folgenden „Plattform").

(2) Das Angebot der Plattform richtet sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne des § 14 BGB, juristische Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliche Sondervermögen (B2B). Eine Nutzung durch Verbraucher (§ 13 BGB) ist strengstens ausgeschlossen. Der Nutzer bestätigt mit der Registrierung verbindlich, bei der Nutzung der Plattform in Ausübung seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit zu handeln.

(3) Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende AGB des Nutzers werden nur dann Vertragsbestandteil, wenn der Anbieter ihrer Geltung ausdrücklich in Textform zugestimmt hat.

(1) Die Plattform „wir-kmu" ist ein softwarebasiertes Inbound-B2B-Matchmaking-System (SaaS). Die Kernfunktionalität besteht darin, Nutzern die Möglichkeit zu geben, direkte Kontaktanfragen zu stellen sowie strukturierte Vernetzungsgesuche („Coffee Prompts") zu erstellen und zu beantworten.

(2) Die Plattform bietet die Möglichkeit, strukturierte Vernetzungsgesuche („Coffee Prompts") mit vordefinierten Antwortlimits und Laufzeiten zu erstellen. Unbeantwortete Anfragen verfallen nach Ablauf der systemseitig festgelegten Frist automatisch. Die genauen technischen Parameter und Auswahlmöglichkeiten ergeben sich aus der jeweiligen Funktionsbeschreibung auf der Plattform.

(3) Beta-Status und Verfügbarkeit: Die Plattform wird derzeit als fortlaufend entwickelte „Beta-Version" betrieben. Der Anbieter bemüht sich um eine technische Verfügbarkeit der Plattform von 95 % im Jahresmittel. Ausgenommen hiervon sind Zeiten, in denen der Server aufgrund von technischen oder sonstigen Problemen, die nicht im Einflussbereich des Anbieters liegen (z. B. höhere Gewalt, Infrastrukturausfälle Dritter), nicht zu erreichen ist, sowie geplante und vorab kommunizierte Wartungsarbeiten.

(4) Datenaustausch bei Kontaktaufnahme: Die Nutzung der Direktkontakt-Funktion sowie das Erstellen und Beantworten von Coffee Prompts ist mit einer wechselseitigen Übermittlung von Kontaktdaten zwischen den beteiligten Nutzern innerhalb der Plattform verbunden. Nimmt ein Nutzer eine an ihn gerichtete Anfrage bzw. Bewerbung an, werden die hinterlegten geschäftlichen Kontaktdaten beider Parteien zum Zweck der weiteren geschäftlichen Kontaktaufnahme wechselseitig freigegeben. Näheres regelt die Datenschutzerklärung.

(1) Keine Erfolgsgarantie: Die Leistungspflicht des Anbieters beschränkt sich ausschließlich auf die technische Bereitstellung der Plattform-Infrastruktur sowie die Gewährleistung der softwareseitigen Matchmaking-Funktionalitäten. Der Anbieter schuldet und garantiert ausdrücklich keinen bestimmten wirtschaftlichen Erfolg. Insbesondere wird nicht gewährleistet, dass der Nutzer eine Mindestanzahl an Kontaktanfragen erhält, dass aus den Vermittlungen tatsächliche Vertragsabschlüsse zwischen den Nutzern resultieren oder dass sich bestimmte Umsatz- und Gewinnziele realisieren lassen. Die Nutzung der Plattform erfolgt auf eigenes geschäftliches Risiko des Nutzers.

(2) Keine Beratung: Die auf der Plattform ergänzend bereitgestellten betriebswirtschaftlichen Kalkulatoren dienen der reinen Information und der Veranschaulichung allgemeiner wirtschaftlicher Metriken. Die ausgegebenen Resultate stellen keine betriebswirtschaftliche, steuerliche oder rechtliche Beratung dar. Der Anbieter übernimmt keine Haftung für geschäftliche Entscheidungen, die der Nutzer auf Grundlage dieser Werkzeuge trifft.

(1) Die Nutzung der Plattform setzt eine Registrierung voraus. Ein Anspruch auf Zulassung besteht nicht.

(2) Zur Sicherstellung der B2B-Exklusivität führt der Anbieter eine obligatorische Unternehmensprüfung (Know Your Business – KYB) durch. Die automatische Freischaltung des Nutzerkontos erfolgt in der Regel erst nach erfolgreicher Validierung der angegebenen Umsatzsteuer-Identifikationsnummer (USt-IdNr.) über das VIES-System der EU-Kommission und dem erfolgreichen Abschluss des initialen Zahlungsvorgangs.

(3) Kann die automatische Prüfung nicht zweifelsfrei abgeschlossen werden (z. B. bei Vorlage einer einfachen Steuernummer), behält sich der Anbieter eine manuelle Überprüfung vor. Die manuelle Überprüfung kann werktags telefonisch, per E-Mail oder über andere, gesondert vereinbarte Kommunikationswege erfolgen.

(4) Der Nutzungsvertrag kommt erst mit der endgültigen Freischaltung des Kontos durch den Anbieter zustande.

(1) Die Plattform wird in verschiedenen kostenpflichtigen Abonnement-Modellen (z. B. Basic und Pro) angeboten. Die jeweiligen Leistungsumfänge (z. B. monatliche Kontingente für Direktkontakte) und die geltenden Preise ergeben sich aus der Preisübersicht auf der Plattform zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses.

(2) Die Abrechnung der Nutzungsgebühren erfolgt monatlich im Voraus. Die Zahlungsabwicklung erfolgt über den Zahlungsdienstleister Stripe; die Rechnungsstellung erfolgt über den Anbieter mittels Lexware.

(3) Aktionsangebote: Für zeitlich befristete Rabattaktionen gelten separate Teilnahmebedingungen, die im Rahmen der jeweiligen Aktion mitgeteilt werden.

(4) Ein Upgrade in einen höheren Tarif ist jederzeit möglich und wird unter anteiliger Verrechnung („Proration") sofort wirksam. Ein Downgrade in einen günstigeren Tarif wird erst zum Ende der laufenden monatlichen Abrechnungsperiode wirksam; eine anteilige Rückerstattung für den laufenden Abrechnungsmonat erfolgt nicht.

(1) Der Nutzungsvertrag wird auf unbestimmte Zeit geschlossen. Die Abrechnungsperiode beträgt einen Kalendermonat.

(2) Das Vertragsverhältnis kann von beiden Parteien jederzeit zum Ende der laufenden monatlichen Abrechnungsperiode gekündigt werden. Die Kündigung kann durch den Nutzer unmittelbar über die Kontoeinstellungen auf der Plattform oder in Textform (z. B. per E-Mail) erklärt werden.

(3) Bei ordentlicher Kündigung erfolgt keine anteilige Rückerstattung bereits entrichteter Monatsbeiträge. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.

(1) Der Nutzer verpflichtet sich, die Plattform ausschließlich für rechtmäßige, geschäftliche Zwecke zu nutzen. Das Versenden von Spam, unaufgeforderter Werbung ohne Bezug zum B2B-Matchmaking oder belästigenden Nachrichten (insbesondere Verstöße gegen § 7 UWG) ist strikt untersagt.

(2) Technische Manipulationen, die Umgehung von Kontingentgrenzen (z. B. durch Mehrfach-Registrierungen) sowie das Beantworten eigener „Coffee Prompts" sind unzulässig.

(3) Meldemechanismus (DSA): Zur Erfüllung der Vorgaben des Digital Services Act stellt der Anbieter ein Meldeverfahren („Report-Button") bereit. Über dieses können Nutzer rechtswidrige Inhalte oder Verstöße gegen diese AGB melden. Die zentrale Kontaktstelle für Behörden und Nutzer lautet: hello@dach-digitalisierung.eu.

(1) Liegen hinreichende Verdachtsmomente für einen Verstoß gegen geltendes Recht, diese AGB, den Datenbankschutz oder für betrügerische Aktivitäten vor, ist der Anbieter berechtigt, das Nutzerkonto vorübergehend oder dauerhaft zu sperren. Ein solcher Verdacht kann sich insbesondere, aber nicht abschließend, aus folgenden Umständen ergeben: einem im Rahmen der Unternehmensprüfung oder der regelmäßigen Re-Verifizierung automatisiert erkannten Risikosignal, einer über das Meldeverfahren nach § 8 Abs. 3 eingegangenen, noch ungeprüften Meldung, Anhaltspunkten für eine Umgehung von Kontingentgrenzen durch Mehrfach-Registrierung oder automatisierten Zugriff im Sinne von § 10, einer Rückbuchung oder einem sonstigen Hinweis des Zahlungsdienstleisters auf mutmaßlich betrügerische Zahlungsaktivität, oder einer unklaren bzw. widersprüchlichen Reaktion des Nutzers im Rahmen der manuellen Prüfung nach § 4 Abs. 3.

(2) Der Nutzer wird beim Login-Versuch über den Umstand der laufenden Prüfung informiert und kann zur Klärung den Support kontaktieren. Eine Sperrung wird ausschließlich durch eine manuelle Entscheidung des Anbieters aufgehoben; es existiert keine automatische Reaktivierung nach Ablauf einer bestimmten Frist.

(3) Zahlungspflicht während Sperrung: Die Verpflichtung zur Zahlung der Abonnementgebühren bleibt während einer berechtigten Sperrung zur Untersuchung von Regelverstößen in voller Höhe bestehen. Der Zahlungsverkehr (Stripe-Abbuchung) wird nicht ausgesetzt, und es erfolgt ausdrücklich keine anteilige Rückerstattung für den Zeitraum der Sperrung.

(4) Bestätigt sich der Verdacht eines Verstoßes im Rahmen der Prüfung nach Absatz 1, ist der Anbieter berechtigt, den Nutzungsvertrag aus wichtigem Grund fristlos zu kündigen und das Nutzerkonto zu löschen. Die Löschung wird 24 Stunden nach ihrer Einleitung wirksam; innerhalb dieser Frist kann sie durch den Anbieter widerrufen werden. Ein bestätigter Verstoß in diesem Sinne liegt insbesondere, aber nicht abschließend, in folgenden Fällen vor: nachgewiesener Betrug bei den Unternehmensangaben (z. B. wissentlich falsche Steuer-ID, ein nicht existierendes oder bereits erloschenes Unternehmen, Identitätsmissbrauch eines fremden Unternehmens), bestätigter Umgehung von Kontingentgrenzen durch Mehrfach-Registrierung nach vorheriger Sperrung, bestätigtem automatisiertem Auslesen oder gewerblicher Weiterverwendung von Plattformdaten entgegen § 10, bestätigtem Versand von Spam oder belästigenden Nachrichten entgegen § 8 Abs. 1, bestätigtem Zahlungsbetrug oder wiederholten mutwillig herbeigeführten Rückbuchungen, über das Meldeverfahren gemeldeten und bestätigten rechtswidrigen Inhalten, oder einem wiederholten Verstoß gegen eine zuvor ausgesprochene Sperrung wegen desselben Sachverhalts. Im Fall eines bestätigten Verstoßes gegen diese AGB kann der Anbieter das betroffene Unternehmen von einer erneuten Registrierung ausschließen.

(1) Die auf der Plattform verfügbaren Unternehmens- und Profildaten unterliegen dem Schutz des Datenbankrechts. Jede automatisierte Auslesung, Speicherung oder Vervielfältigung der Daten (z. B. durch Crawling, Scraping oder Data Mining) ist strengstens untersagt.

(2) Es ist dem Nutzer ausdrücklich verboten, die über die Plattform gewonnenen Unternehmensdaten an Dritte zu veräußern, für eine eigene kommerzielle Datenbank zu nutzen oder für den massenhaften, plattformunabhängigen Versand von Werbe-E-Mails zu verwenden.

(1) Der Anbieter haftet unbeschränkt für Schäden, die auf vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzungen beruhen, sowie bei der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit.

(2) Bei einfach fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) – also solchen Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Nutzer regelmäßig vertrauen darf – ist die Haftung des Anbieters der Höhe nach auf den typischerweise vorhersehbaren Schaden begrenzt.

(3) Im Übrigen ist die Haftung für leichte Fahrlässigkeit ausgeschlossen.

(1) Auf diesen Vertrag findet ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG) Anwendung.

(2) Da der Nutzer Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag der Sitz des Anbieters (aktuell Murrhardt bzw. das sachlich zuständige Gericht in Stuttgart).

(3) Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung tritt die einschlägige gesetzliche Regelung.